"Den finanziell ohnehin schon belasteten Krankenhäusern zieht das Sparpaket den Boden unter den Füßen weg", sagte der Vorsitzende, Domkapitular Benedikt Welter am Mittwoch. "Leidtragende werden die Patient*innen sein."
Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Spargesetz entzieht den Krankenhäusern in den kommenden Jahren ihre Existenzgrundlage, müssen sie doch den Großteil der Lasten schultern. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft drohen den Krankenhäusern bereits im kommenden Jahr Einnahmeverluste in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro. Bis 2030 wird die Hälfte der bundesdeutschen Krankenhäuser insolvenzgefährdet sein.
In Rheinland-Pfalz und im Saarland sind die Auswirkungen des GKV-Sparpakets besonders gravierend, da nahezu die Hälfte der Krankenhäuser in freigemeinnütziger Trägerschaft ist. "Während bei kommunalen Kliniken die Kommunen einspringen und Defizite mit Steuermitteln ausgleichen können, geht den freigemeinnützigen Krankenhäusern zunehmend die Luft aus", erläutert Andrea Puritz, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz.
Thomas Jungen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser Saarland, ergänzt: "Um Krankenhausinsolvenzen zu verhindern und die Versorgung sicherstellen zu können, werden die Kommunen und Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden Euro einspringen müssen. Den Betrag, den die GKV in der Krankenhausversorgung einsparen soll, wird der Steuerzahler doppelt drauflegen müssen."
Die Arbeitsgemeinschaften fordern von der Bundesregierung eine Kurskorrektur. "Statt kurzfristige Sparmaßnahmen schönzurechnen, braucht es entschlossene Strukturreformen und einen Abbau von bürokratischen Vorgaben", sagte Welter. "Konkrete Sparvorschläge aus der Praxis liegen längst vor. Wir sind bereit, uns konstruktiv an einer Verbesserung der finanziellen Lage der GKV und an einer qualitativen Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen. Aber dieses Sparvorhaben gefährdet die Krankenhausversorgung hier vor Ort und wird zum Wasser auf den Mühlen der undemokratischen Kräfte in unserem Land."