Wohlfahrtsverbände fordern die Regierungskoalition zum Nachbessern auf

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen begrüßt ausdrücklich, dass es das seit langem angekündigte erste Integrations- und Teilhabegesetz bald geben wird und Hessen damit dem Vorbild anderer Bundesländer folgt.
Allerdings bringt der heute von Staatsminister Kai Klose in Wiesbaden der Presse vorgestellte Gesetzentwurf keine maßgeblichen rechtlichen Neuerungen.
"Leider beschränkt sich die Landesregierung auf die Festschreibung ihrer bereits bestehenden integrations- und förderpolitischen Maßnahmen", kommentiert Dr. Yasmin Alinaghi, stellvertretende Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, den Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Koalition. Viele wichtige Impulse und Beratungsergebnisse der Hessischen Integrationskonferenz und ihrer Themenforen sind kaum berücksichtigt worden. Im Gesetzentwurf fin-det sich eine Vielzahl von Kann-Regelungen, die den Behörden den weitesten Ermessens-spiel-raum zubilligen. Einklagbare Rechtsansprüche werden nicht festgelegt. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf merken die hessischen Wohlfahrtsverbände auch an, dass er begriffliche Unklarheiten und Unschärfen enthält und die Benennung tatsächlicher Maßnahmen fehlt.
Alles in allem trägt der vorliegende Gesetzentwurf nicht dazu bei, den großen Herausforderungen und Problemen in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit in Hessen effektiv begegnen zu können. "Für eine progressive Integrationspolitik - sowohl aus Sicht der Integrationsträger als auch mit Blick auf Migrant*innen und Flüchtlinge - bräuchte es einen wesentlich mutigeren Gesetzesentwurf und konkretere Maßnahmen", so Lea Rosenberg, Geschäftsführerin des Liga-Arbeitskreises Migration und Flucht, "z. B. die in Anbetracht der anhaltenden Corona-Pandemie längst überfällige Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge oder die Aufhebung von unnötigen Arbeitsverboten von Geflüchteten, auch um dem massiven Fachkräftemangel entgegenwirken zu können und sie ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten zu lassen.
Die Wohlfahrtsverbände kritisieren insbesondere auch, dass es in Hessen immer noch keine unabhängigen, professionellen und landesgeförderten Beratungsstrukturen für Migrant*innen
und Geflüchtete gibt und fordert außerdem eine standardmäßige Überprüfung von Bleibe- rechtsperspektiven für gut integrierte Geduldete und den Vorrang eines Bleiberechts vor Ab-schiebung.
"Wir appellieren an die Landespolitik, das hessische Integrationsgesetz nachzubessern und bei seiner Gestaltung und Umsetzung die Expertise der Migrant*innenorganisationen und an-derer sozialer Träger zu nutzen", so Alinaghi. Zusätzlich zum Integrationsgesetz braucht es in Hessen auch ein Antidiskriminierungsgesetz, das CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl noch nicht auf den Weg gebracht haben.
Ansprechpartnerin
Lea Rosenberg
Geschäftsführende Liga-Arbeitskreis "Flucht und Migration"
Tel.: 069 955 262 -52
Mobil: 0163-6141652
E-Mail: lea.rosenberg@paritaet-hessen.org

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. ist der Zusammenschluss der sechs hessischen Wohlfahrtsverbände. Sie vertritt die Interessen der hilfebedürftigen und benachteiligten Menschen ge-genüber der Politik ebenso, wie die Interessen ihrer Mitgliedsverbände. Mit ca. 7.300 Einrichtungen und Diensten sind die Mitgliedsverbände ein bedeutender Faktor für die Menschen, für eine soziale Infra-struktur und für die Wirtschaft in Hessen. Nah an den Menschen und ihren Bedürfnissen wissen die rund 113.000 beruflich Beschäftigten und rund 160.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Werkstätten, Tagesstätten, Bildungsstätten, Bera-tungsstellen, in den Frühförderstellen, ambulanten Diensten und anderen Einrichtungen um die sozialen Belange und die realen Rahmenbedingungen in Hessen. Diese Kenntnisse bringt die Liga in die politi-schen Gespräche auf Landesebene und mit Verhandlungspartnern und Kostenträgern ein.