In seiner Regierungserklärung als neuer Ministerpräsident kündigte Boris Rhein eine hessische Pflegestrategie an, die auch die Situation in der häuslichen Pflege verbessern soll. Um die Sichtweise und Erfahrungen der pflegenden Angehörigen einzubeziehen, war IspAn als Interessenselbstvertretung im Juli 2022 zu einem Gespräch mit der AG Familie der CDU-Landtagsfraktion
eingeladen. Der Austausch fand in einer Videokonferenz statt.
Petra Müller-Klepper als pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion würdigte das langjährige Engagement: So konnte IspAn z.B. in den landesweiten Dialogprozess "Hessen hat Familiensinn" die Idee einer aufsuchenden präventiven "Gemeindeschwester 2.0" einbringen. Diese Idee wurde vom Sozialministerium aufgegriffen und seit 2018 mit einem festen Jahresetat gefördert. Mittlerweile gibt es in vielen Städten und Kreisen "Gemeindepfleger:innen 2.0", die hochaltrige Menschen besuchen, deren Hilfebedarfe ermitteln und Anregungen geben für die Weiterentwicklung der Pflegelandschaft in den Kommunen. Müller-Klepper hält einen weiteren Ausbau dieses Angebot für sinnvoll und dringend erforderlich. Ebenso strebt die CDU die Weiterentwicklung des Pilot-Projektes "Case-Management" in Hessen an.
Gemeinsame Ziele sind z. B. das von Susanne Söllner als Koordinatorin der IspAn-Gruppe Frankfurt eingebrachte wichtige Thema eines Lohnersatzes für pflegende Angehörige (statt des wenig genutzten Darlehens) in der Pflegezeit, um Armut und anschließende Altersarmut von pflegenden Frauen zu verhindern. Die Rentenlücke von 53 Prozent zwischen Frauen und Männern, verursacht auch durch die Sorgearbeit von Frauen, muss verringert werden.
Insgesamt muss die häusliche Pflege gerechter werden durch eine gesamtgesellschaftliche Finanzierung, Verteilung der Pflege-Aufgaben, größere Unterstützung und Entlastung sowie den Abbau von Bürokratie-Hemmnissen und einer besseren Beratungs- und Informationskultur zu bestehenden Entlastungsleistungen und Ansprüchen forderte Ingrid Rössel-Drath als Referentin im Diözesancaritasverband Limburg e.V. - nur so könne die häusliche Pflege als Fundament der Pflege in Deutschland gesichert werden (80 Prozent der Pflege geschieht zuhause).
Zur einfacheren Organisation von Pflege gehört auch ein Anspruch auf zehn Tage kurzzeitige Arbeitsverhinderung bzw. Pflegeunterstützungsgeld pro Jahr und zu pflegendem Mensch, um zeitnah immer wieder die Pflege neu organisieren zu können.
Die durch Landesrecht 2021 geänderte Abrechnung des Entlastungsbetrages von 125 Euro pro Monat soll nun auch durch Nachbarn und Freunde möglichst niedrigschwellig (ohne aufwändige Schulung) machbar sein, damit dieser Betrag endlich genutzt werden kann. Bisher fehlen von der Pflegekasse anerkannte Dienstleister, so dass Angehörige kaum Hilfen für Betreuung und Haushalt finden.
Auch ein Pflege- oder Entlastungsbudget, das Leistungen der Pflegeversicherung zusammenfasst (statt aufwendiger Einzelanträge und Abrechnung) steht auf der Agenda der pflegepolitischen Sprecherin. Dieses könnte dann verwendet werden, um niedrigschwellige Angebote von Nachbarn und aus dem bürgerschaftlichen Engagement zu nutzen: Die Tagespflege im Wohnzimmer auf dem Land - beispielhaft im mehrfach ausgezeichneten Projekt SOwieDAheim - könnte so finanziert werden und die Versorgung im Flächenland Hessen bereichern, wie Hans-Reinhold Hofmann als seit 2008 in IspAn engagierter pflegender Angehöriger erläuterte.
Notwendig wäre, um solche Prozesse in der Kommune anzustoßen, ein Verantwortlicher in der Kommune, der Pflege-Konferenzen moderiert und die Pflege-Landschaft entwickelt, mit möglichst inklusiven Angeboten. Sabine Bächle-Scholz berichtete, dass hier die passenden Angebote noch nicht ausreichten. Ideengeber könnte eine Beratungsstelle für Quartiersentwicklung auf Landesebene sein, die Konzepte für ein altersgerechtes Wohnen mit den Kommunen entwickelt.
Weitere Anregungen zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung wie keine Kürzung des Pflegegeldes und der Rente bei Nutzung von ambulanten Diensten oder Rente auch für pflegende Angehörige bei Pflegerad 1, Anpassung des Pflegegeldes und weiterer Leistungen an die Inflation könnten durch die Landesregierung in den Bundesrat oder in die Gesundheitsministerkonferenz des Bundes und der Länder eingebracht werden.
Um die Mitsprache auf Landesebene zu stärken, strebt IspAn ein Bündnis von pflegenden Angehörigen in Hessen an, unterstützt von der Landesregierung.
Weitere Gespräche sind geplant, z.B. mit dem Schwerpunkt Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege, wie die Vorsitzende Sandra Funken anmerkte.
