LIMBURG.- Der Caritasverband für die Diözese Limburg und mehr als 140 zivilgesellschaftliche Organisationen haben in einem offenen Brief die CDU anlässlich ihres 37. Parteitags am Montag, 3. Februar 2025, aufgefordert, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzustehen. "Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte", heißt es in dem offenen Brief.
Zugleich fordern die Unterzeichnenden die CDU auf, im Wahlkampf Abstand zu nehmen von einer Rhetorik und Forderungen, die die Gesellschaft in Deutschland weiter spalte und Menschen gegeneinander aufbringe. "In verschiedenen EU-Ländern sind die Folgen einer autoritären Politik zu beobachten. Dort wird ein ,Wir gegen die Anderen'-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migrant*innen, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen - selbst gegen Kinder - ist bereits Normalität." Politische Handlungsfähigkeit zeige sich zudem durch Gesetze und Maßnahmen, "die realistisch, wertebasiert und rechtskonform" seien.
Der Appell mit allen Erstunterzeichnenden findet sich unten als Download.