Als zivilgesellschaftliche Organisationen treten wir in unterschiedlichen Bereichen für eine demokratische, soziale, nachhaltige und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft ein. Daher macht es uns wütend, dass die AfD ihren Bundesparteitag erstmals in Hessen ausrichten will, dem Bundesland, in dem wir aktiv sind und unseren Sitz haben. Wir protestieren gegen das AfD-Treffen in Wiesbaden und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen auf zur Teilnahme an der Kundgebung des Wiesbadener Bündnisses für Demokratie am Samstag, 11. Dezember, ab 12 Uhr in den Reisinger Anlagen.
Die Landeshauptstadt ist das Herz der Demokratie in Hessen. Dass sich ausgerechnet dort eine Partei versammelt, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, lassen wir nicht unwidersprochen. Erfreulicherweise hat die AfD bei der Bundestagswahl deutlich Stimmen verloren und ist bei der hessischen Kommunalwahl sogar um fast die Hälfte eingebrochen, aber sie bleibt dennoch eine Gefahr für Deutschland und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch wenn sie im neuen Bundestag nicht mehr die größte Oppositionspartei ist, wird sie dort weiter versuchen, das Klima zu vergiften, so wie sie dies auch im hessischen Landtag tut. Rechtsextremer Hass in den Parlamenten bereitet den Boden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen.
Das AfD-Programm steht unseren ethischen Überzeugungen an so vielen Punkten diametral entgegen, dass hier nur einige beispielhaft genannt werden können: Die AfD ist völkisch-national und spricht großen Teilen der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Deutschland ab, etwa weil sie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte haben. Sie vertritt ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild und lehnt alle Lebensentwürfe ab, die diesem nicht entsprechen. Die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD ist darauf ausgelegt, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel und zur Corona-Pandemie leugnet die AfD.
Es ist zu erwarten, dass die AfD beim Parteitag in Wiesbaden einen neuen Vorstand wählt, der noch extremer auftreten wird als der bisherige, der zur verbalen Mäßigung aufrief, um die Partei nach außen als bürgerlich erscheinen zu lassen. Doch egal welchen äußeren Anstrich sich die Partei gibt, oder welche innerparteilichen Nuancen sich durchsetzen, alle Parteiflügel der AfD verbreiten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir treten allen Formen von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus sowie Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* und Menschen mit Behinderung entschieden entgegen. Wir stehen für eine vielfältige, offene und nachhaltige Gesellschaft und werden dafür von der AfD bedrängt und angefeindet, etwa indem sie uns beispielsweise als "Wohlfahrtsindustrie" diffamiert oder in zahllosen parlamentarischen Anfragen und Anträgen unsere Arbeit und unsere Legitimität infrage stellt.
Den AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden werden wir nutzen, um einmal mehr unsere Werte gegen ihre Hetze zu setzen. Ihren Versuch, die Gesellschaft zu spalten, kontern wir mit einem Appell für mehr Solidarität und Zusammenhalt und freuen uns dabei über Unterstützung.
Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:
agah - Landesausländerbeirat
AWO Bezirksverband Hessen-Süd
AWO Bezirksverband Hessen-Nord
Caritasverband für die Diözese Limburg e. V.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen
DGB Hessen-Thüringen
Diakonie Hessen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen
Landesfrauenrat Hessen
Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen
NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen
pro familia, Landesverband Hessen e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften
Zentralrat der Muslime, Landesverband Hessen
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