Kinder, Jugend und Familie

Eine ältere Dame reicht die Hand nach einem blonden Kleinkind, welches in den Armen einer jungen Frau liegt

Der Fachbereich setzt sich ein für die Anliegen und Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien, unter anderem mit sozialpolitischen Positionierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz. Er unterstützt die Einrichtungen und Träger dabei, familienfreundlichen Angebote zu entwickeln, und engagiert sich für eine familienfreundliche Politik.

  

 


Wettstreit um die beste Kita-Betreuung in Hessen
Ein Kommentar von Jürgen Hartmann-Lichter, Fachbereichsleiter Kinder, Jugend und Familie 

Zwei Entwürfe, ein Thema: Die hessische Landesregierung und die SPD-Opposition im hessischen Landtag haben jeweils einen eigenen Gesetzentwurf für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen vorgelegt. Beide wollen mehr Qualität – und erteilen mit ihren Entwürfen dem vom Landesrechnungshof jetzt geforderten Abbau von Leistungen und Standards glücklicherweise eine Absage. Für eine qualitative Kinderbetreuung braucht es nach Ansicht der Liga Hessen klar geregelte Mindeststandards, so bei der Gruppengröße und bei der Zahl der Fachkräfte. Unerlässlich sind zudem Regelungen, damit Inklusion und Bildung von Anfang an gewährleistet sind.

Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe verfolgen inhaltlich verschiedene Ansätze – ein Knackpunkt ist bei beiden jedoch die Finanzierung. 

Der Gesetzentwurf der SPD zur „Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung“ will den Betreuungsschlüssel verbessern (Leitungsanteil, mittelbare pädagogische Arbeit, Ausfallzeiten), Kinder mit Behinderung integrieren, die Verwaltungsanforderungen reduzieren und die Elternbeiträge schrittweise freistellen. Dieser Entwurf greift auch die vor dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) bestehende gruppenbezogene Finanzierung wieder auf. Ebenso soll der Landesanteil an der Gesamtfinanzierung um bis zu 82,5 Prozent der Personalkosten angehoben werden. Die SPD begründet  ihren Qualifizierungsanspruch mit der dringend erforderlichen Entlastung der Kommunen. Die im Entwurf vorgesehene grundlegende Neuausrichtung mit detaillierten Mindeststandards hat zur Folge, dass die Landesförderung entsprechend erhöht werden muss. 

Die Regierungskoalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt ihren Schwerpunkt auf die anteilige Beitragsfreiheit für Eltern und die Präzisierung bestehender Regelungen. Auch sollen die  BEP-Qualitäts- sowie die Fachberatungspauschale angehoben werden und zweckgebunden sein. Die Verantwortung für „die Aufgabe der Qualifizierung und Entwicklung in der Kinderbetreuung“ liegt im Regierungsentwurf „vorrangig bei den Trägern und Kommunen“. Das bedeutet, dass trotz zusätzlicher Förderung die Landesförderung nur gering steigt – letztlich ändert sich gegenüber dem bestehenden Gesetz von 2014 nur sehr wenig.